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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich

1.1. Der Shop FRÖLICH TV-VIDEO-SAT INHABER CLAUS FRÖLICH, BRÜDERSTR. 17, DE 32105 BAD SALZUFLEN (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) bietet unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik an und vertreibt Ware aus einem umfangreichen Ersatzteilbestand.

1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.

1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

2.1. Bevor der Kunde seine Bestellung durch Betätigen des Buttons "kaufen" absendet, muss er die AGB des Verkäufers akzeptieren.
2.2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt  ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit zunächst nur für den Kunden rechtsbindend. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Angebotsannahme des Verkäufers, mit der dieser sich rechtlich bindet, zustande. Näheres dazu regelt Ziffer 2.5. dieser AGB.

2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per E-Mail unverzüglich eine Empfangsbestätigung, in der die Kundendaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar danach erhält er eine weitere E-Mail, in der ihm die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt wird.

2.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Empfangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Empfangsbestätigung übersenden.

2.5. Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich  nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Die Empfangsbestätigung stellt dann die Annahmeerklärung des Verkäufers zum Kaufvertragsabschluss gem. Ziffer 2.2 dieser AGB dar.
Wählt der Kunde als Zahlungsart payPal, Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons „kaufen“  zustande.

2.6. Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Kunde eine kurze Mitteilung per E-Mail.

§ 3 Preise / Zahlungsarten

3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.

3.2. Der Kunde kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Versandinfo .

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.

5.2. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich.

5.3. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.4. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann.

5.5. Der Verkäufer haftet nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Eine Haftung des Verkäufers für Personenschäden bleibt von diesen Regelungen unberührt.

5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.

5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

FRÖLICH TV-VIDEO-SAT INHABER CLAUS FRÖLICH
BRÜDERSTR. 17
DE 32105 BAD SALZUFLEN
E-Mail: info@ep-froelich.net

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 


§ 6a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn  der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 6b Hinsendekosten

Bei wirksamen Widerruf sind dem Kunden vom Verkäufer neben dem Kaufpreis auch die Hinsendekosten zu erstatten.

§ 7 Datenschutz

Die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers finden sich im Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz

§ 8 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde als Unternehmer das Kaufgeschäft tätigt, ist Gerichtsstand für alle daraus resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

Inhaber: Claus Frölich:

FRÖLICH TV-VIDEO-SAT CLAUS FRÖLICH
BRÜDERSTR. 17
32105 BAD SALZUFLEN
Tel: 05222-9601590
Fax: 05222-9601591
Internet: www.ersatzteile.be
eMail: info@ep-froelich.net
Sitz: BIELEFELD
Umsatzsteuer-ID: DE 126990751
Handwerksrolle: Informationstechniker und Elektriker
Nummer der Eintragung: 425541
Handwerkskammer: Bielefeld
Steuer-Nr: 349 508 305 68
Finanzamt: Finanzamt Bielefeld